15.02.2018
Rubrik Kultur

Dystopia Helvetia – Nein zu «No Billag»


Am 4. März 2018 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Ausgang der «NoBillag»-Initiative. Dabei geht es nicht nur um die Abschaffung der 365 Franken Gebühren im Jahr, auf dem Spiel steht viel mehr.

Familie Müller sitzt vor dem Fernseher. Papa Müller, Mama Müller, Sohn und Tochter Müller. Es ist 20.15 Uhr, Primetime, Zeit für einen Film. Papa Müller nimmt die Fernbedienung zur Hand und drückt den einzigen Knopf darauf. Ein Bild flackert auf, Werbung. Bis zum Filmbeginn sind es noch fast 20 Minuten. Früher wurden um diese Zeit Nachrichten gezeigt. Dafür ist kein Platz mehr. Gegen ein kleines Upgrade aber kann man sich ein Stück «Information» zum Programm hinzukaufen.

Zurück zum Film. Die Werbung hat geendet, der Blockbuster ist gestartet. Ein Hollywoodstreifen, made in America. Unterhaltung pur. Wären da nicht die neunminütigen Werbepausen alle zehn Minuten.

Sohn Müller hat die Schnauze voll. Er packt seine Gitarre und geht in den Keller. Er hat eine richtig coole Rockband, sie machen wahnsinnig tolle Musik, sogar Papa und Mama Müller finden, das was da aus den Boxen dröhnt ist nicht nur Krach. Nur leider wird ihre Musik so gut wie nie gehört, da es kein Radio mehr gibt, das sie spielt, oder sie einladen würde, mal ein Interview oder eine Kostprobe ihres phänomenalen Lärmungetüms zu geben. So geht es auch Sohn Müllers Musikerfreunden. Auch spielt kein Radio ihre Lieblingsmusik. Das ist nämlich Spartenmucke. Und was nicht in den Charts ist, ist eben nicht hörenswert.

Das Beispiel von Familie Müller ist eine düstere, aber nicht ganz abwegige Vorstellung, wie es nach einem «Ja» zur «NoBillag» in vielen Schweizer Wohnzimmern aussehen könnte. Diesen Konsequenzen sind sich offensichtlich viele Schweizerinnen und Schweizer aber nicht bewusst. Die Tamedia-Abstimmungsumfrage vom 19. Januar 2018 zeigt, dass immer noch ca. 41% für die «NoBillag»-Initiative sind. 365 Franken im Jahr sparen, das hört sich verlockend an. Das ist aber längst nicht alles. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- & Fernsehgebühren» (wie die «NoBillag» eigentlich heisst), will folgendes in der Bundesverfassung ändern:

  • Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.
  • Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.
  • Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.
  • Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

Was bedeutet das? In Zukunft darf der Staat – ausser in Kriegszeiten – weder eigene Radio- und Fernsehsender betreiben, finanzieren, noch Unternehmen wie heute die Billag, beauftragen, Gebühren zu erheben. Mit welchen Konsequenzen?

Folgen bei einem «Ja» für die Schweiz
Bei einem «Ja» würden der SRG (Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft) 75% ihres Einkommens entfallen – die SRG wäre nicht mehr existenzfähig. Hauptargument der Initianten ist nämlich die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Jeder solle schliesslich selbst über sein «hart erarbeitetes Geld» verfügen. Klar, niemand lässt sich gerne sagen, wofür er sein Geld ausgeben muss. Wer will schon, dass mit seiner Kohle Sendungen finanziert werden, die man selbst gar nicht sieht? Niemand. Und genau da haben die Initianten bei vielen Leuten eine Punktlandung gemacht. Mit einem falschen Vorwand. Hut ab. Aber damit schiessen sie völlig am Thema vorbei. 365 Franken im Jahr, dass ist ein Franken pro Tag. Das ist nicht viel, wenn man die Fülle an Sendungen und Formaten sieht, die man pro Tag erhalten könne.

Die SRG solle sich selber durch Werbeeinnahmen finanzieren, argumentieren die «NoBillag»-Befürworter. Reine Illusion. Heut schon gibt es im Schweizer Werbemarkt nicht mehr viel Luft nach oben. Information und solidarische 4-Sprachen-Programme haben hier neben Serien und Filmen wenig Chance, kurzum, lassen sich nicht mit Werbung finanzieren. Der einzige Nachrichtensender der Welt, der dies geschafft hat, heisst «Naked News» – präsentiert von einer Dame, die sich mit jeder Newsmeldung mehr auszieht, bis sie splitternackt ist. Ein weiteres Argument der «NoBillag»-Befürworter: Private könnten ja in die Bresche springen, welche die SRG hinterlassen würde. Das Schlimme dabei: Das dürften diejenigen sein, die am meisten Geld haben. Denn wie es die Initiative will, sollen Konzessionen neu versteigert werden. Heute erhalten diejenigen Sender eine Konzession, die das beste Sendekonzept präsentieren und sich einem Leistungsauftrag verpflichten. Wenn es nach den Initianten geht, sind das künftig die mit dem dicksten Portemonnaie.

Ein «Ja» zur «NoBillag» wäre aber nicht nur der Todesstoss für die SRG. Es würde auch zu einem massiven Verlust in der Schweizer Kultur- und Musiklandschaft führen. Ein weiterer nach dem Ende von Joiz.

  • Wer spielt, entdeckt, fördert und gibt jungen, kreativen und mutigen Schweizer Musikern eine Plattform, wenn Radio SRF VIRUS und SRF 3 nicht mehr sind?
  • Wer bedient ohne lästige Werbung die verschiedenen Musikgeschmäcker wie Klassik, Schweizer Volksmusik, Popmusik und Rockmusik?
  • Wer fördert die Schweizer Filmlandschaft mit gut 100 produzierten Filmen seit 2000, und jährlich rund 40 Koproduktionen, wenn SRF nicht mehr ist?
  • Wer überträgt Konzerte im Radio, Opern im Fernsehen, wer unterstützt Musikfestivals mit Hintergrundberichten und Live-Übertragungen, wer berichtet und fördert Schweizer Autorinnen und Autoren, wenn SRF Kultur nicht mehr ist?

Wir vom RCKSTR, wir kennen die Schweizer Musikbranche in- und auswendig. Wir wissen, wie schwierig es für Schweizer Musikschaffende ist, sich auf einem derartigen Markt zu behaupten. Gerade deshalb können wir sagen: Es braucht die SRG mit ihren 7 TV- und 17 Radiosendern. Doch bei einem «Ja» ist nicht nur bei der SRG Lichterlöschen. Auch für 34 regionale Radio- und TV-Sender wäre dies das Aus. Darunter: Tele Top, Toxic.fm. TVO, Radio Stadtfilter, RaBE, TeleBasel, Radio und Tele Südostschweiz, TeleBärn und viele mehr. Wird die «NoBillag»-Initiative angenommen, bleibt von der Schweizer Rundfunklandschaft nicht mehr viel übrig als eine Einöde. Ein «Ja» wäre verantwortlich für das Verschwinden unzähliger Sender und Formate.

Klar, dass die Initiative zustande gekommen ist, beweist, dass es eine gewisse Unzufriedenheit mit der SRG gibt. Darüber muss auch geredet werden. Und klar, auch uns vom RCKSTR gefällt bei weitem nicht alles, was die SRG so produziert, das steht ausser Frage. Aber wir sind pro Vielfalt. Wir sind pro Schweiz. Und deshalb stimmen wir am 4. März NEIN zur «NoBillag»-Initiative und NEIN zum Sendeschluss.

Hier geht’s zum Kommentar von Joel Meier.



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